Dieser Kundenevaluierungslizenz- und Online-Services-Vertrag wird zwischen dem Kunden („Kunden“) und der DASSAULT SYSTEMES Gruppengesellschaft („3DS“ oder „DS“), die beide im Transaktionsdokument aufgeführt sind, geschlossen. Welcher Rechtsträger des 3DS-Konzerns diesen Vertrag mit dem Kunden abschließt, hängt von dem Ort ab, an dem sich der Hauptgeschäftssitz des Kunden bzw. bei natürlichen Personen der Hauptwohnsitz des Kunden befindet. Im Folgenden sind die Identität dieses Rechtsträgers, das anwendbare Recht und der Gerichtsstand zur Beilegung von durch diesen oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen Streitigkeiten aufgeführt:

Hauptgeschäftssitz bzw. Hauptwohnsitz des Kunden: Volksrepublik China (für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau)

Vertragsschließendes Unternehmen von 3DS/Lizenzgeber: Dassault Systèmes SE, eine französische „europäische Gesellschaft “

Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit: Siehe länderspezifische Bestimmungen für die Volksrepublik China (für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau)

Hauptgeschäftssitz bzw. Hauptwohnsitz des Kunden: Alle anderen Standorte

Vertragsschließendes Unternehmen von 3DS/Lizenzgeber: Dassault Systèmes SolidWorks Corporation, ein Unternehmen im US-Staat Delaware

Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit: Commonwealth of Massachusetts (USA); siehe Abschnitt 10.11

Der vorliegende Vertrag wird abgeschlossen, indem der Kunde das Transaktionsdokument unterzeichnet oder auf andere Weise (zum Beispiel durch Anklicken) bestätigt. Die Parteien vereinbaren Folgendes:

1.       Definitionen
 

Vertrag bezeichnet diese Allgemeinen Bestimmungen, das Transaktionsdokument und die Bedingungen der 3DS-Website, auf die hierin verwiesen wird.

Geltende Datenschutzgesetze bezeichnet alle anwendbaren Datenschutzgesetze und alle weiteren Vorschriften, die auf die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten Anwendung finden können.

Verantwortlicher, Betroffene Person, Personenbezogene Daten, Verletzung des Schutzes Personenbezogener Daten, Verarbeitung, Auftragsverarbeiter und Aufsichtsbehörde haben, wenn sie im entsprechenden Kontext verwendet werden, die gleiche Bedeutung wie in den Geltenden Datenschutzgesetzen. Sind die vorstehenden Begriffe in den Geltenden Datenschutzgesetzen nicht definiert, haben diese Begriffe in diesem Vertrag die analoge Bedeutung wie die entsprechenden Begriffe in den Geltenden Datenschutzgesetzen. Existieren keine analogen Begriffe, gelten die in der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) verwendeten Definitionen dieser Begriffe.

Kontrollierte Daten bezeichnet alle Informationen, (i) die für die Entwicklung, die Herstellung, die Montage, den Betrieb, die Reparatur, die Testwartung oder die Änderung eines Gegenstands in materieller oder immaterieller Form erforderlich sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf schriftliche oder mündliche Mitteilungen, Entwürfe, computergestützte Entwurfsdateien, Pläne, Modelle, Fotografien, Anweisungen, Konstruktionsentwürfe und Spezifikationen) und die einer Kategorie der Liste der kontrollierten Güter einer Ausfuhrkontrollbestimmung und/oder (ii) gesetzlichen Anforderungen an die Cybersicherheit von Informationstechnologiesystemen unterliegen, die für ihre Speicherung oder Übertragung verwendet werden.

Kundendaten bezeichnet die vom Kunden bereitgestellten oder von 3DS durch die Nutzung der Online Services durch den Kunden erhobenen Daten, einschließlich aller Personenbezogenen Daten.

Anlage zur Datenverarbeitung bezeichnet die in den Bedingungen der 3DS-Website veröffentlichten Bedingungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 3DS gelten, wenn 3DS als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden handelt.

Dokumentation bezeichnet die jeweils aktuelle Usererdokumentation, die zusammen mit den 3DS-Angeboten in jeglicher Form oder auf jeglichem Medium zur Verwendung im Zusammenhang mit den 3DS-Angeboten geliefert wird.

3DS-Gruppengesellschaft (oder DS-Gruppengesellschaft) bezeichnet die Dassault Systèmes SE, eine französische „Société européenne“, oder ein Unternehmen, an dem Dassault Systèmes direkt oder indirekt (i) mehr als 50 % des ausstehenden Eigenkapitals oder der Eigentumsanteile hält oder (ii) die Befugnis hat, die Geschäftsführung zu bestimmen.

3DS-Angebote (oder DS-Angebote) bezeichnet ein oder mehrere Lizenzierte Programme und/oder Online Services und/oder Paketangebote.

Bedingungen der 3DS-Website bezeichnet das Produktportfolio, die Anlage zur Datenverarbeitung und die entsprechenden Bedingungen Dritter, die auf der Website unter www.3ds.com/terms eingesehen werden können.

Zeitpunkt des Inkrafttretens bezeichnet (i) für ein Lizenziertes Programm den späteren der folgenden Zeitpunkte; (a) Zeitpunkt, zu dem das Lizenzierte Programm versendet bzw. dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt wird, oder gegebenenfalls (b) der Zeitpunkt, an dem 3DS den Kunden informiert, dass der dazugehörige Lizenzschlüssel angefordert werden kann oder verfügbar ist, oder (ii) für Online Services, den Lieferzeitpunkt der Online Services, wie in Abschnitt 3 beschrieben.

Ausfuhrkontrollbestimmungen bezeichnet alle anwendbaren Ausfuhrkontrollgesetze und -bestimmungen sowie Sanktionsprogramme weltweit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die United States Export Administration Regulations (EAR) und die Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) für speziell genannte Staatsangehörige sowie die Verordnung (EG) Nr. 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Lizenziertes Programm bezeichnet (i) alle datenverarbeitenden Programme und -inhalte, einschließlich Datenbanken und digitaler Modelle, für die dem Kunden auf der Grundlage eines Transaktionsdokuments eine Lizenz erteilt wird, und (ii) die zugehörige Dokumentation.

Maschine bezeichnet ein Gerät, auf dem ein 3DS-Angebot ausgeführt wird und das entweder (1) (i) (a) dem Kunden gehört oder unter seiner alleinigen Kontrolle oder Aufsicht steht und (b) sich in den Räumlichkeiten des Kunden befindet oder den Telearbeitsbedingungen unterliegt, oder (ii) vom Kunden auf der Grundlage seiner eigenen Anforderungen an die Informationstechnologie oder eines gleichwertigen Dokuments genehmigt wurde, wobei Geräte Dritter (wie z. B. eigene Geräte des Users) ausdrücklich autorisiert wurden, oder (2) von einem Drittdienstleister wie in dem Vertrag gestattet  ausschließlich für und im Namen des Kunden betrieben wird.

Named User bezeichnet einen User, der durch einen eindeutigen  Benutzernamen und Passwort identifiziert, die 3DS-Angebote von einem einzelnen Gerät aus zu einem bestimmten Zeitpunkt nutzt.

Online Services bezeichnet den Online-Zugang zu und die Nutzung des Lizenzierten Programms und/oder anderer damit verbundener Dienste in der von 3DS jeweils aktuell angebotenen Version, die der Kunde auf der Grundlage eines Transaktionsdokumentes bestellt. Online Services können auch Lizenzierte Programme enthalten, die eine lokale Installation auf den Systemen des Kunden voraussetzen.

Paketangebot bezeichnet ein 3DS-Angebot, das aus mehreren Lizenzierten Programmen und/oder Online Services, wie in dem auf der 3DS-Website definierten Produktportfolio definiert, besteht, und vom Kunden gemäß einem Transaktionsdokument bestellt wurde, wobei jedes Lizenzierte Programm und jeder Online-Service, das ein Paketangebot umfasst, allen auf sie anwendbaren Bedingungen dieses Vertrages unterliegt.

Unterauftragsverarbeiter bezeichnet jeden von 3DS oder einem anderen Unterauftragsverarbeiter von 3DS beauftragten Auftragsverarbeiter, der von 3DS oder einem anderen Unterauftragsverarbeiter von 3DS Personenbezogene Daten für die im Namen des Kunden durchzuführenden Verarbeitungstätigkeiten gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und gegebenenfalls den Bedingungen eines schriftlichen Subunternehmervertrags erhält.

Telearbeit bezeichnet jedes Programm, das vom Kunden und zu seinen Gunsten genehmigt wurde, um dessen Mitarbeiter, unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie, in die Lage zu versetzen außerhalb seiner eigenen Räumlichkeiten zu arbeiten.

Eine Nutzung der 3DS-Angebote während der Telearbeit ist zulässig, wenn alle folgenden Voraussetzungen jederzeit erfüllt sind: (a) die Mitarbeiter des Kunden tun dies auf Maschinen, die mit dem Netzwerk des Kunden verbunden sind (z. B. über ein virtuelles privates Netzwerk), (b) der Kunde ist in der Lage während einer vertraglich geregelten Überprüfung der Einhaltung des Vertrages Zugang zu diesen Maschinen zu verschaffen, und (c) die Mitarbeiter des Kunden nutzen die 3DS-Angebote ausschließlich für die internen Zwecke des Kunden.

Transaktionsdokument bezeichnet das von 3DS (auch online) zur Verfügung gestellte Formular, das auf diesen Vertrag verweist, vom Kunden unterschrieben oder anderweitig akzeptiert und von 3DS angenommen wurde und das vom Kunden bestellte 3DS-Angebot sowie weitere Informationen enthält, wie z. B. die Mengen davon, die Dauer, den geografischen Geltungsbereich und die 3DS-Gruppengesellschaft, die als Lizenzgeberin oder Dienstleister fungiert, sowie Kundeninformationen.

User bezeichnet jeden (a) Mitarbeiter des Kunden oder (b) Mitarbeiter von Beratern oder Subunternehmern des Kunden, (i) der auf ein 3DS-Angebot zugreift, (ii) der ausschließlich im Rahmen der Erfüllung interner Aufgaben des Kunden tätig ist und (iii) dessen üblicher Arbeitsplatz sich auf dem Gelände des Kunden befindet. Unter Berücksichtigung der Bedingungen dieses Vertrages, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ausfuhrbezogene Verpflichtungen, kann der Mitarbeiter des Kunden auch gemäß den Telearbeitsbedingungen tätig sein.

Wann auch immer es die Umstände erfordern, können die hierin definierten Begriffe und Ausdrücke sowohl im Singular als auch im Plural verwendet werden.

2.       Lizenz- und Nutzungsrechte
              
2.1 Lizenzerteilung. 3DS räumt dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens das kostenfreie, zeitlich beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Recht ein, das in dem Transaktionsdokument enthaltene 3DS-Angebot für die in dem Transaktionsdokument angegebene Laufzeit und ausschließlich zur Evaluierung des darin bezeichneten 3DS-Angebotes unter ausdrücklichem Ausschluss der Nutzung für produktive oder kommerzielle Zwecke oder Schulungszweck zu nutzen. Dem Kunden ist es gestattet, (i) für Lizenzierte Programme, die eine lokale Installation voraussetzen, die erforderliche Anzahl Kopien zu erstellen und zu installieren, und (ii) eine Kopie jedes Lizenzierten Programms, die eine lokale Installation voraussetzen, für Sicherungszwecke zu erstellen.
Die Lizenzierten Programme dürfen (i) nur in dem Land genutzt werden, für das die Lizenz vom Kunden bestellt wurde, (ii) nur auf Maschinen ausgeführt oder von diesen abgerufen werden und (iii) gegebenenfalls nur für die im Transaktionsdokument beschriebene maximale Anzahl von Usern, Named Usern oder die durch Token autorisierte maximale Nutzung verwendet werden.

Die Online-Services dürfen nur für die im Transaktionsdokument beschriebene maximale Anzahl von Named Usern genutzt werden. Dieser Vertrag darf weder ein Service-Level Agreement enthalten noch darf es durch ein solches ergänzt werden.

2.2 Lizenzumfang. Der Kunde verpflichtet sich, jedes 3DS-Angebot im Einklang mit (i) den Bestimmungen dieses Vertrages und der Dokumentation für das betreffende 3DS-Angebot und (ii) den in den Bedingungen der 3DS-Website veröffentlichten spezifischen Bedingungen Dritter, die für das betreffende 3DS-Angebot gelten, zu betreiben. Der Kunde stimmt zu, sicherzustellen, dass seine authorized User diese Bestimmungen einhalten.

Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass 3DS nicht verpflichtet ist, andere Dienst-, Support- oder Pflegeleistungen für 3DS-Angebote unter diesem Vertrag zu erbringen, als die in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegt. Dem Kunden werden außer den in diesem Vertrag ausdrücklich gewährten Rechten keine weiteren Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht zur Nutzung, Vervielfältigung oder Anzeige, eingeräumt. Der Kunde darf die 3DS-Angebote weder ganz noch teilweise verändern, anpassen, zurückentwickeln (Reverse Engineer), dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig umwandeln, und er darf die Ergebnisse von Tests oder Benchmarks im Zusammenhang mit den 3DS-Angeboten nicht an Dritte weitergeben oder offenlegen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig.
 

3.       Lieferung
 

3DS-Angebote werden dem Kunden auf elektronischem Wege geliefert und/oder zur Verfügung gestellt. Bei der elektronischen Lieferung erhält der Kunde die notwendigen Informationen, um auf die Online Services zugreifen und/oder das Lizenzierte Programm herunterladen zu können. Der Zugriff auf die 3DS-Website und das Herunterladen des Lizenzierten Programmes liegt in der Verantwortung des Kunden.

4.       Geistiges Eigentum
 

3DS und/oder ihre Lieferanten behalten das Eigentum an allen Rechten am geistigen Eigentum an allen 3DS-Angeboten sowie an allen Änderungen oder anderen davon abgeleiteten Arbeiten. Die Lizenzierten Programme werden lizenziert, nicht verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, alle Urheberrechts-, Patent- und Markenhinweise, die in einem 3DS-Angebot oder einer Kopie davon erscheinen, aufzubewahren und wiederzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige, wahrheitsgemäße und genaue Aufzeichnungen über sämtliche Kopien der Lizenzierten Programme zu führen, die 3DS zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Kunde erkennt an, dass die Methoden und Verfahren, die in den 3DS-Angeboten enthalten oder dargestellt sind, rechtlich geschützte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse von 3DS oder ihren Lieferanten sind, unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Der Kunde ist verpflichtet, diese als vertrauliche Informationen zu behandeln und nicht offenzulegen. 3DS und/oder ihre Lieferanten behalten das Eigentum an allen Rechten am geistigen Eigentum bezüglich aller 3DS-Angebote, sowie aller Änderungen oder anderer davon abgeleiteter Werke. Die Lizenzierten Programme werden lizenziert, nicht verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, alle Urheberrechts-, Patent- und Markenhinweise, die in einem 3DS-Angebot oder einer Kopie davon erscheinen, zu behalten und wiederzugeben. Der Kunde erkennt an, dass die Methoden und Verfahren, die in den 3DS-Angeboten enthalten oder dargestellt sind, rechtlich geschützte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse von 3DS oder ihren Lieferanten sind, unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Der Kunde ist verpflichtet, diese als vertrauliche Informationen zu behandeln und nicht offenzulegen.

5.       Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Nutzungsrisiko und Entschädigung
 

DIE 3DS-ANGEBOTE WERDEN AUF „IST “BASIS UND IM NACH DEM GELTENDEM RECHT GRÖSSTMÖGLICHEN ZULÄSSIGEN UMFANG OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF KONKLUDENTE VERTRAGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN ÜBER DIE MARKTGÄNGIGKEIT, DIE EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK, DAS EIGENTUM ODER DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.

3DS UND IHRE LIZENZNEHMER HAFTEN NICHT FÜR UNMITTELBARE, MITTELBARE, ZUFALLS-, FOLGESCHÄDEN ODER VERTRAGSSTRAFEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ANSPRÜCHE WEGEN ENTGANGENEN GEWINNS, BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER DATENVERLUSTS, DIE IN IRGENDEINER WEISE MIT DIESEM VERTRAG, EINEM 3DS-ANGEBOT, EINER DOKUMENTATION ODER DIENSTLEISTUNGEN IN ZUSAMMENHANG STEHEN, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB 3DS AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

DER KUNDE NUTZT DIE 3DS-ANGEBOTE AUF EIGENES RISIKO.  DER KUNDE IST VERPFLICHTET, 3DS UND IHRE LIZENZGEBER VON JEGLICHER HAFTUNG FREIZUSTELLEN UND FÜR SÄMTLICHE AUFWENDUNGEN, EINSCHLIESSLICH ANGEMESSENER RECHTSANWALTSGEBÜHREN, ZU ENTSCHÄDIGEN, DIE AUFGRUND DIESES VERTRAGES ODER DER NUTZUNG DER 3DS-ANGEBOTE DURCH DEN KUNDEN UNTER DIESEM VERTRAG ENTSTEHEN.

6.       Laufzeit und Kündigung
 

6.1 Laufzeit. Dieser Vertrag bleibt für die in dem Transaktionsdokument angegebene Laufzeit in Kraft, sofern er nicht von einer der Parteien mit oder ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei vorzeitig gekündigt wird.

6.2 Auswirkung des Ablaufs oder der Kündigung. Nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrages oder hierunter eingeräumter Lizenzen oder erbrachten Online Services ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich sämtliche Kopien der gekündigten oder abgelaufenen Lizenzierten Programme sowie die dazu gehörende Dokumentation vollständig zu vernichten oder zurückzugeben, und hat keinen weiteren Zugang zu den Online Service.

7.       Zusatzbedingungen für Online Services
 

Kundendaten. Sämtliche Kundendaten verbleiben im alleinigen Eigentum des Kunden oder des authorized Users, der die Kundendaten mitgeteilt hat. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit, Angemessenheit der und die Einholung von urheberrechtlichen Genehmigungen für alle Kundendaten verantwortlich. Zu den Bedingungen dieses Vertrages gewährt der Kunde 3DS eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung und Übermittlung von Kundendaten sowie zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung und Übermittlung von Kundendaten durch 3DS-Gruppengesellschaften und Subunternehmer von 3DS, soweit dies für die Erbringung, Aufrechterhaltung und Verbesserung der Online Services angemessen ist.  Der Kunde verteidigt die 3DS-Gruppengesellschaften gegen alle Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Online Services durch den Kunden unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften und/oder (ii) einer Verletzung, einer Übertretung oder einer widerrechtlichen Aneignung der Rechte eines Dritten infolge der Nutzung von Kundendaten ergeben. Der Kunde trägt alle Kosten, Schäden und Auslagen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren), die 3DS von einem zuständigen Gericht durch rechtskräftiges Urteil zugesprochen oder deren Übernahme in einem vom Kunden unterschriebenen schriftlichen Vergleich vereinbart werden, und die sich aus einem solchen Anspruch ergeben, sofern (i) 3DS den Kunden unverzüglich schriftlich über den Anspruch informiert und (ii) 3DS dem Kunden die alleinige Kontrolle über die Verteidigung des Anspruchs und alle damit verbundenen Vergleichsgespräche überlässt und angemessen bei der Verteidigung gegen den Anspruch und dessen Beilegung mitwirkt

Der Kunde verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen oder vertraulichen Daten zu verarbeiten, zu speichern oder in seiner Data-Sharing-Umgebung  hochzuladen, und stellt sicher, dass alle User dies ebenfalls unterlassen.

3DS ist berechtigt, Kundendaten mit Ablauf oder Kündigung dieses Vertrages ohne weitere Mitteilung an den Kunden zu vernichten.

8.       Ausfuhr
 

8.1. Ausfuhrbestimmungen. 3DS-Angebote und die zugehörige Dokumentation unterliegen den Ausfuhrkontrollbestimmungen in Bezug auf (i) ihre Ausfuhr, Einfuhr, Wiederausfuhr und den Inlandstransfer, (ii) ihre beabsichtigte Endnutzung durch den Kunden und (iii) den Erhalt, die Nutzung, die Speicherung und/oder den Export von Kontrollierten Daten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Ausfuhrkontrollbestimmungen ist im Rahmen dieses Vertrages das restriktivste Gesetz maßgebend.

8.2. Lizenzen/Genehmigungen. Die Haftung von 3DS, aller 3DS-Gruppengesellschaften und ihrer Lizenzgeber ist ausgeschlossen, wenn Genehmigungen, Lizenzen und Zulassungen, die für die Ausfuhr an den Kunden gemäß den Ausfuhrkontrollbestimmungen erforderlich sind, nicht beantragt oder erhalten werden.

8.3. Pflichten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Ausfuhrkontrollbestimmungen einzuhalten. Er darf weder direkt noch indirekt ein 3DS-Angebot oder die zugehörige Dokumentation ausführen oder wieder ausführen, wenn für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr eine Ausfuhrlizenz oder eine andere behördliche Genehmigung gemäß den Ausfuhrkontrollbestimmungen erforderlich ist, ohne zuvor eine solche Lizenz oder Genehmigung einzuholen. Der Kunde darf das 3DS-Angebot und die Dokumentation nicht unter Verletzung der Ausfuhrkontrollbestimmungen verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Trägerwaffensystemen. Der Kunde darf kein 3DS-Angebot und keine Dokumentation an ein Land, ein Unternehmen oder eine Person weiterleiten, wenn dies nach den Ausfuhrkontrollbestimmungen untersagt ist.  Zu diesem Zweck ist 3DS jederzeit berechtigt, vom Kunden zu verlangen: (i) ein verbindliches Endkunden-Formular zu unterzeichnen, das die Einhaltung der Ausfuhrkontrollbestimmungen durch den Kunden bestätigt (insbesondere in Bezug auf die konforme Verwendung und die unterlassene Weiterleitung von 3DS-Angeboten), und (ii) Nachweise zu erbringen, die die Verwendung von 3DS-Angeboten im Einklang mit den Ausfuhrkontrollbestimmungen belegen.

8.4. Online Services. Der Kunde erkennt an, dass seine Daten in jedes beliebige Land übermittelt oder dort gespeichert werden können. Bei der Ausfuhr gilt der Kunde als Exporteur von Kontrollierten Daten und ist für die Einhaltung aller auf seine Daten anwendbaren Ausfuhrkontrollbestimmungen verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass alle User im Rahmen des Vertrages davon absehen, Kontrollierte Daten in seiner Data-Sharing-Umgebung zu verarbeiten, zu speichern oder hochzuladen. Die Einschränkung des vorstehenden Satzes gilt nicht für Daten, die ausschließlich für die Ausfuhr in Länder, die Handelssanktionen unterliegen, genehmigt werden müssen.

8.5. Anwendbarkeit. Die Ausfuhr, Wiederausfuhr und die Weitergabe von Informationen innerhalb des Landes unter dem Vertrag unterliegen der Einhaltung der Ausfuhrkontrollbestimmungen.  Sofern nicht in einer gesonderten Vereinbarung vorgesehen, dürfen die Parteien keine Kontrollierten Daten offenlegen oder austauschen. Die Einschränkung des vorstehenden Satzes gilt nicht für Daten, bei welchen die Genehmigung ausschließlich für die Ausfuhr in Länder, die Handelssanktionen unterliegen, erforderlich ist.

8.6. Einhaltung von Vorschriften. Die Pflichten von 3DS und allen 3DS-Gruppengesellschaften unter diesem Vertrag unterliegen der Einhaltung aller anwendbaren Ausfuhrkontrollbestimmungen. 3DS und/oder eine 3DS-Gruppengesellschaft kann den Vertrag, alle Lizenzen und den Zugang zu Online-Services oder die Bereitstellung von 3DS-Angeboten  unter diesem Vertrag jederzeit kündigen oder aussetzen oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter dem Vertrag generell einstellen oder aussetzen, wenn der Kunde gegen die Ausfuhrkontrollbestimmungen des Vertrages verstößt oder wenn die Erfüllung des Vertrages dazu führen würde, dass 3DS und/oder eine 3DS-Gruppengesellschaft gegen Ausfuhrkontrollbestimmungen verstößt oder potenziell Sanktionen oder Strafen ausgesetzt wäre, die von einer Behörde infolge der fortgesetzten Erfüllung auferlegt werden könnten. Die Aussetzung oder Kündigung wird nach schriftlicher Mitteilung zu dem in der Mitteilung genannten Datum wirksam.

9.       Kundendaten; Datenschutz
 

9. Kundendaten; Datenschutz

9.1 Grundsatz.

Jede Partei erkennt an, dass der Kunde und 3DS bei der Verarbeitung der zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen Kontaktdaten jeweils als unabhängige Verantwortliche gemäß ihren eigenen öffentlich zugänglichen Datenschutzrichtlinien handeln.

Der Kunde erkennt an und stimmt zu, grundsätzlich und außer wenn die Evaluierung der Online Service (welche ausdrücklich jeglichen Produktions- und gewerblichen Zweck oder Schulungszweck ausschließen) zwingend die Verarbeitung, der vom Kunden bereitgestellten, Personenbezogener Daten durch 3DS erfordert, keine Personenbezogenen Daten für die Evaluierung der Online-Services an 3DS zu übermitteln. Es ist die Verantwortung des Kunden falsche Personenbezogene Daten zu nutzen und/oder Personenbezogene Daten vor Übermittlung zur Verarbeitung durch 3DS zu anonymisieren.

9.2 Ausnahme

Erfordert die Evaluierung der Online Services, wie in dem Transaktionsdokument beschrieben, unwiderlegbar die Verarbeitung Personenbezogener Daten des Kunden durch 3DS im Namen des Kunden, ernennt der Kunde 3DS zum Auftragsverarbeiter, und die Parteien vereinbaren, dass 3DS, die vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten im Einklang mit Bedingungen der 3DS-Website veröffentlichten Anlage zur Datenverarbeitung verarbeitet.

Der Kunde erkennt an und stimmt zu, zu jeder Zeit alleiniger Verantwortlicher für die Personenbezogenen Daten zu sein und zu bleiben, die im Rahmen seines Zugriffs auf ein 3DS-Angebot und dessen Nutzung verarbeitet werden, und daher für die Einhaltung aller anwendbaren Datenschutzgesetze verantwortlich zu sein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) die Übermittlung (einschließlich der grenzüberschreitenden Übermittlung) und Speicherung Personenbezogener Daten, (ii) die Information und/oder Einverständnis gegenüber der Betroffenen Personen und (iii) die Rechte der betroffenen Personen, einschließlich der Rechte auf Auskunft, Änderung und gegebenenfalls Löschung.

3DS wird als Auftragsverarbeiter die persönlichen Daten in Übereinstimmung mit dem Vertrag sammeln, speichern und verarbeiten.

Wenn und soweit es die anwendbaren Datenschutzgesetze erfordern, wird 3DS:

(i) für die Dauer der Nutzung der Online Services die vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages und den angemessenen schriftlichen Weisungen des Kunden verarbeiten, die in jeder Hinsicht mit diesem Vertrag übereinstimmen müssen;

(ii)  verlangen, dass die Personen, die zur Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Personenbezogenen Daten befugt sind, nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ handeln und einer angemessenen Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterworfen sind;

(iii)  den Kunden in angemessener Weise bei der Erfüllung seiner Pflichten als Verantwortlicher im Sinne der Artikel 32 bis 36 der Datenschutz-Grundverordnung unterstützen, wobei die Art der Verarbeitung, wie sie im Vertrag beschrieben ist, berücksichtigt wird; hat 3DS Grund zu der Annahme oder ist sie davon überzeugt, dass eine den Kunden betreffende Verletzung des Schutzes Personenbezogener Daten vorliegt, hat 3DS (i) den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden einer solchen Verletzung des Schutzes Personenbezogener Daten über den Vorfall zu informieren, (ii) dem Kunden verfügbare Informationen zur Verfügung stellen, die es ihm ermöglichen, seinen Meldepflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nachzukommen;

(iv) den Kunden in angemessener Weise bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anfragen Betroffener Personen zur Ausübung ihrer Rechte gemäß den Geltenden Datenschutzgesetzen in einer Weise unterstützen, die mit der Nutzung der Online Services und der Rolle von 3DS als Auftragsverarbeiter vereinbar ist;

(v)  dem Kunden die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, über die 3DS verfügt, um die Einhaltung der in den Geltenden Datenschutzgesetzen geregelten und in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen durch den Kunden nachzuweisen; kann die Einhaltung der Geltenden Datenschutzgesetze nicht durch die von 3DS zur Verfügung gestellte geeignete Dokumentation nachgewiesen werden, kann eine Prüfung veranlasst werden. Eine solche Prüfung wird (i) 3DS mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich unter Angabe des Umfangs angekündigt, der sich darauf beschränkt, die Einhaltung der Vorschriften durch den Kunden zu bewerten, sofern die von 3DS zur Verfügung gestellte Dokumentation nicht sachdienlich ist, (ii) von einem vom Kunden beauftragten unabhängigen Prüfer auf Kosten des Kunden und nicht mehr als einmal alle zwölf (12) Monate durchgeführt;

(vi) die in der Anlage zur Datenverarbeitung beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen umsetzen, die der Kunde unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Kosten der Umsetzung und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie des Risikos mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit und Schwere für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen für angemessen erachtet;

(vii) eine Liste der Unterauftragsverarbeiter führen, die an der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten des Kunden aufgrund der im Auftrag des Kunden durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten beteiligt sind, und den Kunden über alle beabsichtigten Änderungen hinsichtlich der Ergänzung oder des Austauschs anderer Unterauftragsverarbeiter informieren, wodurch der Kunde die Möglichkeit erhält, solchen Änderungen zu widersprechen. Der Kunde wird mindestens 15 (fünfzehn) Tage im Voraus benachrichtigt, bevor 3DS einen neuen Unterauftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten des Kunden ermächtigt, und zwar in einer Weise, dass er von dieser Aktualisierung Kenntnis erhält. Ausgenommen davon sind Notfälle. Der Kunde kann der Beauftragung eines neuen Unterauftragsverarbeiters durch 3DS in begründeten Fällen widersprechen, sofern (i) dieser neue Unterauftragsverarbeiter Personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, (ii) der Kunde nachweist, ein berechtigtes Interesse zu haben, und 3DS innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich benachrichtigt, wobei der Unterauftragsverarbeiter als vom Kunden akzeptiert gilt, wenn der Kunde nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde innerhalb der oben genannten Frist der Beauftragung eines neuen Unterauftragsverarbeiters, kann er das 3DS-Angebot, das von diesem Wechsel des Unterauftragsverarbeiters betroffen ist, vor Ablauf der Frist von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Mitteilung kündigen;

(viii) bei Beendigung oder Ablauf des Vertrages die vom Kunden zur Verfügung gestellten Personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden löschen oder zurückgeben und alle vorhandenen Kopien gemäß den Bedingungen dieses Vertrages löschen, es sei denn, das geltende Recht verlangt die Aufbewahrung Personenbezogener Daten oder eine Aufbewahrung Personenbezogener Daten ist zu Beweiszwecken innerhalb der anwendbaren Verjährungsfrist erforderlich

10.    Verschiedenes
 

10.1. Mitteilungen. Alle Mitteilungen, die hierunter erforderlich sind, sind schriftlich abzugeben und der anderen Partei an die in dem jeweiligen Transaktionsdokument angegebene Kontaktadresse zu übermitteln. Falls der Kunde eine Mitteilung an 3DS macht, muss jede Mitteilung zusätzlich auch per E-Mail an legal.notice@3ds.com  geschickt werden. Für Online-Services können Mitteilungen seitens 3DS auch per E-Mail erfolgen und gelten vierundzwanzig (24) Stunden nach dem Absenden einer solchen E-Mail an den Kunden als zugegangen. Für 3DS-Angebote, die über den 3DS-Webshop bestellt werden, werden die Mitteilungen gemäß dem im 3DS-Webshop definierten Verfahren übermittelt.

Ungeachtet der Vorstehenden kann man in den Fällen, in denen gemäß Artikel 6.1 eine schriftliche Mitteilung erforderlich ist, dieser Anforderung durch den Austausch von Briefen, E-Mails oder auf einem anderen elektronischen Wege, wofür 3DS ein Verfahren bereitgestellt hat, nachkommen.

10.2. Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die (i) auf ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne des für diesen Vertrag geltenden Rechts und der Gerichtsbarkeit dieses Landes oder (ii) auf die folgenden Ursachen zurückzuführen ist: Streiks (unabhängig davon, ob sie vorher angekündigt wurden), Krieg (unabhängig davon, ob er erklärt wurde), Aufruhr, Regierungsmaßnahmen, terroristische Handlungen, höhere Gewalt (Feuer, Überschwemmung, Erdbeben usw.) oder Strom-, Versorgungs- oder Telekommunikationsausfälle.

10.3. Hosting durch Dritte. Der Kunde ist berechtigt, die Lizenzierten Programme aus der Ferne auf Geräten zu installieren und zu nutzen, die von einem etablierten Dienstleister betrieben werden, und diesen Dienstleister zu beauftragen, die Lizenzierten Programme ausschließlich für und im Namen des Kunden zu hosten, sofern (i) nur authorized User das Recht haben, die Lizenzierten Programme zu nutzen, (ii) der Kunde sicherstellt, dass dieser Dienstleister den Zugang zu den Lizenzierten Programmen ausschließlich zum Zweck der Erbringung der oben genannten Dienstleistungen für den Kunden im Einklang mit den Bedingungen dieses Vertrages gewährt, und (iii) dieser Dienstleister nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die mit den 3DS-Angeboten im Wettbewerb stehen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem unbefugten Zugriff, einer unbefugten Nutzung oder einer unbefugten Offenlegung der Lizenzierten Programme, hat der Kunde den Zugriff des Dienstleisters auf die Lizenzierten Programme unverzüglich zu beenden und 3DS oder die einschlägige 3DS-Gruppengesellschaft unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

10.4. Salvatorische Klausel. Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrages als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig, wobei die betroffene Bestimmung in einer Weise geändert wird, dass sie so weit wie möglich durchsetzbar und wirksam ist, um die ursprüngliche Absicht der Parteien zu erreichen.

10.5. Übertragung, Abtretung und Unterbeauftragung. Jede Unterbeauftragung, Abtretung, Weiterübertragung oder sonstige Übertragung dieses Vertrages oder von Rechten, Pflichten, Vorteilen oder Verpflichtungen des Kunden hierunter (auch von Rechts wegen oder durch Veräußerung von Vermögenswerten des Kunden, ob direkt oder durch Verschmelzung, und eine Änderung der Kontrolle über den Kunden, gilt als „Abtretung“ im Sinne des Vorstehenden) bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung von 3DS. Jeder Versuch, dies ohne die Einwilligung von 3DS durchzuführen, ist nichtig. Die genehmigte Übertragung von Lizenzen kann einer Anpassungsgebühr unterliegen. Dieser Vertrag ist für 3DS und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute. 3DS kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise ohne Einwilligung des Kunden abtreten, delegieren, im Wege der Unterbeauftragung vergeben oder anderweitig übertragen.

10.6. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vorschläge, Vereinbarungen, Absprachen, Zusicherungen und Mitteilungen, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich ergangen sind. Der Kunde bestätigt, (i) von allen hierin enthaltenen Bedingungen und den durch Verweis einbezogenen Bedingungen Kenntnis zu haben, (ii) sich damit einverstanden zu erklären, an diese Bedingungen gebunden zu sein und sie einzuhalten, und (iii) sich beim Abschluss dieses Vertrages nicht auf die zukünftige Verfügbarkeit von Funktionen oder Produktaktualisierungen in Bezug auf ein 3DS-Angebot verlassen zu haben. In der Bestellung des Kunden enthaltene Bestimmungen oder Bedingungen und/oder solche, auf die in der Bestellung verwiesen wird, ersetzen, ergänzen oder ändern in keiner Weise die Bestimmungen dieses Vertrages. Ein Verzicht oder eine Änderung einer Bestimmung dieses Vertrages ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vorgenommen und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Das Versäumnis einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt auf die Erfüllung einer Bestimmung dieses Vertrages zu bestehen, berührt in keiner Weise ihr Recht, diese oder eine andere Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.

10.7. Änderungen und Kein Verzicht. Der Verzicht, die Änderung oder die Aufhebung einer Bestimmung dieses Vertrages ist nur dann verbindlich, wenn sie durch einen von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Nachtrag erfolgt. Das Versäumnis einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt auf die Erfüllung einer Bestimmung dieses Vertrages zu bestehen, berührt in keiner Weise ihr Recht, diese oder eine andere Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.

10.8. Sprache. Dieser Vertrag ist in englischer Sprache abgefasst und kann für rein informative Zwecke auch in einer anderen Sprache als Englisch zur Verfügung gestellt werden.  Die englische Version ist die einzig bindende und durchsetzbare Version dieses Vertrages. Dieser Vertrag ist in englischer Sprache abgefasst und kann für rein informative Zwecke auch in einer anderen Sprache als Englisch zur Verfügung gestellt werden. Die englische Version ist die einzig bindende und durchsetzbare Version dieses Vertrages.

10.9. Fortbestand. Die folgenden Abschnitte dieses Vertrages bestehen nach dessen Kündigung oder Ablauf fort:  Artikel 1 („Definitionen“), 2.2 („Lizenzumfang“), 4 („Geistiges Eigentum“), 5 („Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Nutzungsrisiko und Entschädigung“), 6.2 („Auswirkung des Ablaufs oder der Kündigung“), 7 („Zusatzbedingungen für Online Services“), 8 („Ausfuhr“), 9 („Kundendaten; Datenschutz“) und 10 („Verschiedenes“).

10.11 Geltendes Recht und gerichtliche Zuständigkeit.   In Bezug auf Kunden, deren Hauptwohnsitz bzw. Hauptgeschäftssitz sich an einem anderen Ort als der Volksrepublik China (für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau) befindet, unterliegen dieser Vertrag und seine Auslegung den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts, unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Die Parteien verzichten unwiderruflich auf alle Rechte, bei diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten ein Schwurgericht anzurufen. Alle Klagen und Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden ausschließlich von den Gerichten des Commonwealth of Massachusetts angehört und beigelegt. Ungeachtet des Vorstehenden kann 3DS nach eigenem Ermessen jegliche Ansprüche oder Streitigkeiten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und/oder auf billigkeitsrechtliche Rechtsmittel), die durch die Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, vor Gerichte und/oder Verwaltungsbehörden bringen, die für den Gegenstand solcher Ansprüche bzw. Streitigkeiten zuständig sind.

 

LÄNDERSPEZIFISCHE BEDINGUNGEN

SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN FÜR DIE VOLKSREPUBLIK CHINA

(Für die Zwecke des vorliegenden Vertrages, ausgenommen Hongkong, Taiwan und Macau)

(„China“)

Zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen und ungeachtet jedweder anderslautender Bestimmungen gelten die folgenden Bedingungen für Angebote von 3DS, die von Kunden lizenziert und/oder genutzt werden, deren Hauptgeschäftssitz oder Hauptwohnsitz China ist:

11. Geltendes Recht und gerichtliche Zuständigkeit.

Der vorliegende Vertrag und seine Auslegung unterliegen den Gesetzen von Hongkong, unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts und/oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf.

Sämtliche Streitigkeiten, die aus vorliegendem bzw. in Verbindung mit vorliegendem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen bezüglich seiner Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, sind durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer, die per Verweis ein Bestandteil dieser Klausel ist, durch einen gemäß dieser Schiedsordnung ernannten Schiedsrichter beizulegen. Das Schiedsverfahren findet in Hongkong in englischer Sprache statt. Sitz des Schiedsgerichts ist Hongkong. Die Entscheidung des Schiedsgerichts und der Schiedsspruch sind für die Parteien endgültig und rechtsverbindlich und die Parteien stimmen zu, sie als rechtsverbindlich anzusehen und entsprechend zu handeln. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Kosten.

Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der unmittelbar vorstehende Absatz das Recht von 3DS auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen oder auf die Einleitung eines Verfahrens in Bezug auf oder in Verbindung mit der Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages oder auf die Beilegung von Streitigkeiten, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen, bei einem zuständigen Gericht nicht verhindert, einschränkt oder anderweitig beschränkt.

12. Weitere Bedingungen für Onlinedienste in China.

a. Durch die Nutzung der Onlinedienste sichert der Kunde zu, dass er sämtliche relevanten Genehmigungen, Lizenzen und Bewilligungen gemäß aller geltenden Gesetze und Vorschriften eingeholt hat. Ferner sichert er zu, dass er bei der Inanspruchnahme der Onlinedienste alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften strikt einhält. Insbesondere sichert der Kunde zu, dass:

(i) weder der Kunde noch einer seiner autorisierten Benutzer bei der Nutzung der Onlinedienste Inhalte veröffentlichen, die:

1)       gegen die in der Verfassung Chinas festgelegten Grundprinzipien verstoßen;

2)       die nationale Sicherheit Chinas gefährden, nationale Geheimnisse offenlegen, die Staatsmacht untergraben oder die nationale Wiedervereinigung unterminieren;

3)       die nationale Ehre Chinas verletzen und die Interessen Chinas beeinträchtigen;

4)       ethnischen Hass und Diskriminierung fördern und die ethnische Einheit untergraben;

5)       die nationalen religiösen Richtlinien Chinas untergraben oder Kult und feudalistischen Aberglauben predigen;

6)       Gerüchte verbreiten, die soziale Ordnung stören und die soziale Stabilität untergraben;

7)       Obszönität, Pornografie, Glücksspiel, Gewalt, Mord, Terrorismus oder Anstiftung verbreiten;

8)       andere beleidigen oder verleumden oder die legitimen Rechte und Interessen anderer verletzen; oder

9)       sonstige Inhalte enthalten, die nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften (einschließlich der, jedoch nicht beschränkt auf die Gesetze und Vorschriften Chinas) untersagt sind, und

(ii) weder der Kunde noch seine autorisierten Benutzer die entsprechenden Onlinedienste für folgende Zwecke nutzen werden:

1)       Zugriff auf Computerinformationsnetzwerke oder Nutzung von Ressourcen von Computerinformationsnetzwerken ohne entsprechende Genehmigung;

2)       Löschen, Ändern oder Hinzufügen von Funktionen in Computerinformationsnetzwerken ohne Genehmigung;

3)       nicht genehmigtes Löschen, Ändern oder Hinzufügen von Daten und Anwendungen, die in einem Computerinformationsnetzwerk gespeichert sind oder darüber übertragen werden;

4)       bewusstes Erstellen und Verbreiten von Schadprogrammen, einschließlich Computerviren; oder

5)       Durchführen sonstiger Aktivitäten, die die Sicherheit von Computerinformationsnetzwerken gefährden können.

b. Ferner erklärt der Kunde und sichert zu, dass alle Kundendaten und sonstigen Inhalte, die von ihm oder seinen autorisierten Benutzern bei der Nutzung der jeweiligen Onlinedienste erstellt, veröffentlicht, gespeichert und verarbeitet worden sind, ausschließlich zur technischen Verwendung durch den Kunden bestimmt sind und dass der Kunde die betreffenden Onlinedienste gemäß vorliegendem Vertrag und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften für rechtmäßige Zwecke nutzen wird.

c. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer sind zur Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften in Bezug auf die Authentifizierung mit echten Namen verpflichtet. Der Kunde kann die betreffenden Onlinedienste erst abonnieren und nutzen, nachdem seine Identität und Qualifikationen sowie die Identität und Qualifikationen seiner autorisierten Benutzer verifiziert worden sind. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer sind zivilrechtlich handlungsfähig und haftbar. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer haften für alle Informationen, die der Kunde gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages zur Verfügung stellt. 3DS behält sich das Recht vor, die Authentizität der jeweiligen Identitäten des Kunden und seiner autorisierten Benutzer gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zu überprüfen. Der Kunde erklärt sich bereit, mit 3DS im erforderlichen Umfang zu kooperieren.

d. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in vorliegendem Vertrag erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass 3DS bei einem der folgenden Ereignisse das Recht hat, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Löschen oder Abschirmen zugehöriger Kundendaten oder -inhalte, Trennen von Links, Unterbrechen von Onlinediensten und Konten, Kündigen von Onlinediensten, Konten und des vorliegenden Vertrages, und dass der Kunde für alle damit einhergehenden Folgen haftbar ist und 3DS gegenüber sämtlichen Ansprüchen und Verlusten (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Verwaltungsstrafen) in Verbindung mit Folgendem schadlos hält:

(i) Verletzung von Bestimmungen des vorliegenden Vertrages durch den Kunden oder einen seiner autorisierten Benutzer (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sonstige Bedingungen, die spezifische Bedingungen sind, welche mit ausgewiesenen lizenzierten Programmen oder Onlinediensten in Beziehung stehen und unter Bedingungen auf der 3DS-Website veröffentlicht sind);

(ii) Verletzung von auf den entsprechenden Websites aufgeführten Service-Regeln oder Richtlinien durch den Kunden oder einen seiner autorisierten Benutzer; oder

(iii) Verstoß gegen geltende gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften durch den Kunden oder einen seiner autorisierten Benutzer.